Werbung

BVerfG (1 BvR 1508/96) Kinder müssen nur eingeschränkt für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen

Werbung

BVerfG 7.6.2005, 1 BvR 1508/96

Kinder müssen nur eingeschränkt für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen

Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur in beschränktem Maß Unterhalt zahlen. Die so genannte mittlere Generation muss vorrangig die Unterhaltsansprüche ihrer eigenen Kinder erfüllen und zudem eine eigene Altersvorsorge treffen. Diese Doppelbelastung muss beim Elternunterhalt berücksichtigt werden. Der Sachverhalt: Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin lebte in den letzten vier Jahren vor ihrem Tod in einem Alten- und Pflegeheim. Da die Einkünfte der Mutter zur Begleichung der Heimpflegekosten nicht ausreichten, leistete die Stadt als örtlicher Träger der Sozialhilfe eine laufende monatliche Hilfe in Höhe von insgesamt 61.000 Euro. Den Betrag forderte die Stadt aus übergeleitetem Recht von der Beschwerdeführerin zurück. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte vor dem AG keinen Erfolg. Auf die Berufung der Stadt stellte das LG die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin fest und verurteilte sie, das Angebot der Stadt, ihr die Summe als zinsloses Darlehen zu gewähren, anzunehmen. Dieses Darlehen sollte drei Monate nach dem Tod der Mutter der Beschwerdeführerin fällig werden. Außerdem sollte die Beschwerdeführerin zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld in Höhe von 61.000 Euro auf ihren Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück bestellen. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass sie durch das Urteil in ihren Grundrechten verletzt werde. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Gründe: Das Urteil des LG verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs.1 GG geschützten Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Ihre Verpflichtung zur Aufnahme eines zinslosen Darlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld entbehren jeder Rechtsgrundlage. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn die Bedürftigkeit beim Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit beim Unterhaltspflichtigen zeitgleich vorliegen. Nach Auffassung des LG ist die Leistungsfähigkeit der Klägerin aber erst mit dem Darlehensangebot der Stadt und damit erst nach dem Tod der Mutter eingetreten. Damit hat das LG die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin erst dann angenommen, als die Bedürftigkeit der Mutter bereits weggefallen war. Dies widerspricht dem Wortlaut und der Systematik der unterhalts- und sozialhilferechtlichen Regelungen. Denn auch die §§ 90, 91 BSHG, die die Überleitung von Unterhaltsansprüchen ermöglichen, gehen von einer zeitlichen Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit aus. Die Auslegung des LG widerspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Er hat den Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nicht nur als nachrangig eingestuft (§ 1609 BGB), sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt (§ 1603 Abs.1 BGB). Diese relativ schwache Rechtsposition des Elterunterhalts hat ihre Gründe in den Anforderungen, die heute an Kinder gestellt werden. Sie müssen meist nicht nur für die eigene Familie sorgen, sondern zudem noch eine eigene Altersvorsorge treffen. Letzteres ist vor dem Hintergrund der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig und muss bei der Bestimmung des einem unterhaltspflichtigen Kind verbleibenden angemessenen Unterhalts Berücksichtigung finden. Dem hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch das seit dem 1.1.2003 geltende Grundsicherungsgesetz und durch die seit dem 1.1.2005 geltenden §§ 41 ff. SGB XII Rechnung getragen. Hierin ist geregelt, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werden soll. http://www.olg-report.de/15307_42152.htm

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 7.6.2005, Quelle: BVerfG PM Nr.46 vom 7.6.2005 (sy – 07.06.2005 16:49:05)

Werbung

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Zur Werkzeugleiste springen