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vzbv fordert Machtbeschneidung der Stromkonzerne durch eine konsequente Entflechtung der Stromwirtschaft

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BDI ohne Verbraucherschützer Durchmarsch der Stromkonzerne: vzbv fordert Machtbeschneidung durch eine konsequente Entflechtung der Stromwirtschaft

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Begrenzung der Marktmacht der deutschen Strommonopolisten. Den Rücktritt des Vorsitzenden des Energieausschusses des BDI, Werner Marnette, bezeichnet der vzbv als besorgniserregendes Signal. "Offenbar geben jetzt auch beim BDI die Stromkonzerne den Ton an. Leidtragende der Macht der Stromkonzerne sind private und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen – und am Ende der Standort Deutschland", so Dr. Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter beim vzbv. "Egal wie die künftige Regierung aussieht: Die Marktmacht der Stromkonzerne muss ebenso ein Ende haben wie die enge Verzahnung zwischen Politik und Energiewirtschaft." In Ergänzung zur Regulierung der Netzentgelte fordert der vzbv eine strikte Trennung von Transportnetzbetreibern und Kraftwerksgesellschaften. "Nur so kann auf Dauer ein funktionierender Wettbewerb geschaffen und das Preisdiktat der Stromriesen eingedämmt werden", so Krawinkel. Dies gelte für die Stromwirtschaft analog zur Bahn, bei der Politiker unterschiedlicher Fraktionen sich für eine Trennung von Netz und Betrieb einsetzen. "Wo ist diese Diskussion für den Energiemarkt?", fragt Krawinkel. Union und FDP rät der vzbv, "sich anstelle politischer Milliarden-Geschenke in Form einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke für einen klaren Ordnungsrahmen der Stromwirtschaft einzusetzen, der der gesamten Volkswirtschaft zugute kommt." Dass dies der richtige Weg sei, zeigten Erfolge in Großbritannien und den skandinavischen Ländern. Als Lichtblick begrüßt der vzbv das Einschreiten des Bundeskartellamts. "Der Verweis auf die Emissionsrechte ist fadenscheinig. Weder die Emissionsrechte, die vom Umweltbundesamt kommod ausgegeben wurden, begründen eine Erhöhung der Börsenstrompreise noch die Entwicklung der Rohstoffpreise.", so Krawinkel. Neben dem Bundeskartellamt hatte auch die zuständige Börsenaufsicht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, auf Antrag des vzbv eine Überprüfung angekündigt. http://www.vzbv.de/go/presse/598/index.html

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