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OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11021/05.OVG): Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

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OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Dem Antragsteller war im Jahre 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar erteilte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erneut. Im August 2004 hat der Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h begangen. Die daraufhin erfolgte medizinisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei. Der Antragsteller verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis. Im Januar 2005 wurde ihm sodann eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt. Nachdem die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dies erfahren hatte, entzog sie dem Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis. Das Oberverwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese Fahrerlaubnisentziehung her, da die Fahrerlaubnis nach europäischem Recht von den deutschen Behörden anzuerkennen ist.

Nach europäischem und deutschem Recht seien ausländische Fahrerlaubnisse im Inland grundsätzlich anzuerkennen. Zwar sehe die deutsche Fahrerlaubnisverordnung eine Ausnahme von dieser Anerkennungspflicht u. a. vor, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei oder der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis – wie der Antragsteller – im Inland auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe, um einer Entziehung zuvorzukommen. Jedoch widerspreche diese Regelung der EU-Führerscheinrichtlinie wie sie der Europäische Gerichtshof ausgelegt habe. Danach könne einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung ausnahmsweise nur versagt werden, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor von einem Strafgericht entzogen worden sei, die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf einer bestimmten Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe und diese Frist noch nicht abgelaufen sei. Diese Voraussetzungen lägen bei der behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht vor. Allerdings seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn nach ihrer Erteilung Eignungsmängel im Sinne des deutschen Rechts auftreten würden, so das Oberverwaltungsgericht.

Beschluss aufgrund der Beratung vom 15. August 2005,

Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG

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4 Kommentare zu OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11021/05.OVG): Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

  1. Ich hatte meinen Führerschein durch einen selbstverschuldeten Unfall unter Alkoholeinfluß entzogen bekommen. Nach Ablauf meiner Sperrfrist habe ich einen EU-Führerschein erworben. Ich fahre mit diesem auch in Deutschland. Mir fällt es nicht mehr ein, im Staßenverkehr auffällig zu werden. Im Gegenteil, oft bekomme ich einen Stinkefinger von anderen V-Teilnehmern gezeigt weil ich die StVO genau einhalte (Geschwindigkeit, Parkverbot, Lückenspingen usw.). Trotzdem habe ich Angst davor dass die behördliche Willkür einsetzt und ein übereifriger Beamter mir den Führeschein abnimmt (z.B. bei einer Verkehrskontrolle ). Was passiert, wenn ich unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt werde ?
    Ich brauche den Führerschein unbedingt für meinen Beruf.
    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
    mfg
    Horst

  2. Ich hatte meinen Führerschein durch einen selbstverschuldeten Unfall unter Alkoholeinfluß entzogen bekommen. Nach Ablauf meiner Sperrfrist habe ich einen EU-Führerschein erworben. Ich fahre mit diesem auch in Deutschland. Mir fällt es nicht mehr ein, im Staßenverkehr auffällig zu werden. Im Gegenteil, oft bekomme ich einen Stinkefinger von anderen V-Teilnehmern gezeigt weil ich die StVO genau einhalte (Geschwindigkeit, Parkverbot, Lückenspingen usw.). Trotzdem habe ich Angst davor dass die behördliche Willkür einsetzt und ein übereifriger Beamter mir den Führeschein abnimmt (z.B. bei einer Verkehrskontrolle ). Was passiert, wenn ich unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt werde ?
    Ich brauche den Führerschein unbedingt für meinen Beruf.
    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
    mfg
    Horst

  3. Das Halbritter-Urteil und andere urteile sind inzwischen überholt, denn der EuGH schränkte den so genannten EU Führerschein Tourismus nach anderen EU-Ländern mit dem neuen Urteil EUGH-Urteil vom 26.06.08 erheblich ein.

    Ein klares Urteil: Wenn eindeutig Führerscheine ohne eine Meldeanschrift aus dem Führerscheinausstellenden Land ausgehändigt wurden, müssen diese hier in Deutschland nicht akzeptiert werden. dies zumindest dann wenn in Deutschland eine Führerscheinversagung oder Eignungsmängel festgestellt wurden bzw. eine MPU Auflage zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis besteht.

    Wer jedoch ordnungsgemäß seine Fahrerlaubnis mit Wohnsitz bzw. Nebenwohnsitz in einem anderem EU-Land erwirbt und dies auf dem Führerschein hervorgeht und wenn die Gesetze als auch Verwaltungvorschriften des Führerscheinausstellenden Landes eingehalten wurden und wer keine neuen Eignungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde nach Erhalt des Führerscheins liefert dem darf die Fahrerlaubnis auf deutschen Strassen entzogen werden

  4. Das Halbritter-Urteil und andere urteile sind inzwischen überholt, denn der EuGH schränkte den so genannten EU Führerschein Tourismus nach anderen EU-Ländern mit dem neuen Urteil EUGH-Urteil vom 26.06.08 erheblich ein.

    Ein klares Urteil: Wenn eindeutig Führerscheine ohne eine Meldeanschrift aus dem Führerscheinausstellenden Land ausgehändigt wurden, müssen diese hier in Deutschland nicht akzeptiert werden. dies zumindest dann wenn in Deutschland eine Führerscheinversagung oder Eignungsmängel festgestellt wurden bzw. eine MPU Auflage zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis besteht.

    Wer jedoch ordnungsgemäß seine Fahrerlaubnis mit Wohnsitz bzw. Nebenwohnsitz in einem anderem EU-Land erwirbt und dies auf dem Führerschein hervorgeht und wenn die Gesetze als auch Verwaltungvorschriften des Führerscheinausstellenden Landes eingehalten wurden und wer keine neuen Eignungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde nach Erhalt des Führerscheins liefert dem darf die Fahrerlaubnis auf deutschen Strassen entzogen werden

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