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OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10872/05.OVG): Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer

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OVG: Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer

Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und ließ die Berufung des Klägers gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier nicht zu.

Die Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Falle der Verweigerung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer verstoße nicht gegen die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Der Eingriff in dieses Grundrecht sei für einen Fahrzeughalter, der – wie der Kläger – über ein Girokonto verfüge, nicht unverhältnismäßig belastend. Eine Einzugsermächtigung sei im Vergleich zur Ausstellung einer Überweisung oder zur Barzahlung nicht mit höherem Aufwand verbunden. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass die geforderte Einzugsermächtigung neben der Vermeidung von Steuerrückständen auch der Verwaltungsvereinfachung und damit dem Interesse aller Bürger an der Einsparung von Kosten diene, so das Oberverwaltungsgericht.

Beschluss vom 29. August 2005, Aktenzeichen: 7 A 10872/05.OVG

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2 Kommentare zu OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10872/05.OVG): Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer

  1. Wenn ich das Lese bekomme ich Angst!
    Dieses Urteil ist eine Ohrfeige unserer Freiheit und Enteignung meiner Rechte!
    Da gab es doch mal die DDR. Wahrscheinlich sind möglicherweise ehemalige DDR Funktionäre an der Schaffung von Gesetzen beteiligt gewesen, die ein solches Vorgehen jetzt ermöglichen. Jetzt frage ich mich: Wann kommt das Ausreiseverbot für Rentner, damit das Geld im Land bleibt? Im Interesse aller Bürger und nur geringer Benachteiligung der Rentner?

  2. Wenn ich das Lese bekomme ich Angst!
    Dieses Urteil ist eine Ohrfeige unserer Freiheit und Enteignung meiner Rechte!
    Da gab es doch mal die DDR. Wahrscheinlich sind möglicherweise ehemalige DDR Funktionäre an der Schaffung von Gesetzen beteiligt gewesen, die ein solches Vorgehen jetzt ermöglichen. Jetzt frage ich mich: Wann kommt das Ausreiseverbot für Rentner, damit das Geld im Land bleibt? Im Interesse aller Bürger und nur geringer Benachteiligung der Rentner?

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