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BGH: Kein Markenschutz für -FUSSBALL WM 2006-

27. April 2006 0

Kein Markenschutz für ?FUSSBALL WM 2006" Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken ?FUSSBALL WM 2006" und Weiterlesen

Neue Pfandpflicht ebnet Dose den Rückweg

19. April 2006 0

Neue Pfandpflicht ebnet Dose den Rückweg Für den Verbraucher wird die Rückgabe pfandpflichtiger Dosen vom 1. Mai an einfacher. Allerdings kämpft der Handel zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Regeln noch mit praktischen Problemen. Von Weiterlesen

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