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Bundesregierung rügt Banken „Sozialleistungen werden verschleudert, weil Banken Selbstverpflichtung nicht umsetzen“

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Bundesregierung rügt Banken
"Sozialleistungen werden verschleudert, weil Banken Selbstverpflichtung nicht umsetzen"

In der Auseinandersetzung über das Recht auf ein Girokonto hat die Bundesregierung der Kreditwirtschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Das Problem kontoloser Verbraucher bestehe unverändert weiter. Dies geht aus einem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hervor. Die 1995 von den Spitzenverbänden der Banken abgegebene Erklärung "habe sich nicht bewährt, weil sie weder für den Zentralen Kreditausschuss noch für die einzelnen Kreditinstitute mit einer Rechtspflicht verbunden sei".

"Die Position der Bundesregierung bestätigt in erfreulicher Deutlichkeit unsere Kritik: Der Weg freiwilliger Selbstverpflichtungen ist gescheitert", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wir brauchen jetzt endlich eine gesetzliche Regelung."

Das Fehlen eines Girokontos führt nicht nur die betroffenen Haushalte ins wirtschaftliche Abseits – es führt auch zur Vergeudung von Sozialausgaben für teure Bankgebühren. So muss ein kontoloser Haushalt mit monatlichen Mehrausgaben von mindestens 40 Euro für Bareinzahlungen rechnen, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestätigt. Im Falle von Leistungsbeziehern der Bundesagentur für Arbeit führt dies laut Bericht der Bundesregierung zu folgendem Ergebnis: Bei rund 100.000 arbeitslosen Leistungsempfängern ohne Konto ergibt sich "somit ein Betrag in Höhe von rund 50 Millionen Euro jährlich, der aus ihrer Nichtteilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr resultiert und dem mit der staatlichen Leistung intendierten Zweck zuwiderläuft."

Laut Schuldenreport 2006 sind mehrere hunderttausend Verbraucher vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, weil Banken und Sparkassen ihnen die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Die normale Teilnahme am Wirtschafts- und Arbeitsleben wird dadurch praktisch unmöglich. Bereits 1995 hatte der Zentrale Kreditausschuss als Spitzenverband aller Banken erklärt für jeden Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Eine Überziehung des Kontos ist dabei nicht möglich. Diese Selbstverpflichtung war jedoch in der Praxis regelmäßig gebrochen oder ignoriert worden.

Kreditwirtschaft ignoriert Bundestagsbeschluss
Kritik übte der vzbv auch am Verhalten der Banken gegenüber ihren Kunden: Über die Gründe für eine Kontoverweigerung würden Verbraucher ebensowenig informiert wie über die Möglichkeit eines kostenlosen Beschwerdeverfahrens – beides hatte der Bundestag zuletzt in einem 2004 verabschiedeten Entschließungsantrag ausdrücklich gefordert. Zudem dauern die Beschwerdeverfahren nach den Erkenntnissen des vzbv zu lange und nützen den Verbrauchern wenig, da die Schlichtungssprüche für die Banken nicht verbindlich sind. Im jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht teilt die Bundesregierung diese Feststellungen und widerspricht damit ausdrücklich der gegenteiligen Einschätzung der Kreditwirtschaft.

Banken verweigern brauchbare Zahlen
In dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bericht rügt die Bundesregierung die Kreditwirtschaft auch dafür, dass sie trotz der Aufforderung durch den Bundestag vor zwei Jahren erneut keine überprüfbaren Daten zum Ausmaß des Problems vorgelegt habe. Die mitgeteilten Zahlen zu Konten auf Guthabenbasis seien zweifelhaft, da die Verbände keine einheitliche Datenerhebungsmethode verwenden und verbandsintern ihre Erhebungsmethode gewechselt haben.

Daten zur Kontoverweigerung und Kontokündigung wurden erst gar nicht vorgelegt – dies ist besonders ärgerlich, da auch nach Auffassung der Bundesregierung allein die Kreditwirtschaft hierüber exakte Zahlen liefern könne. vzbv-Chefin Edda Müller kritisierte das Informationsverhalten der Banken: "Durch ihre Weigerung verlässliche Zahlen zu liefern, versuchen die Banken offenbar, eine gesetzliche Regelung zu hintertreiben."
http://www.vzbv.de/go/presse/748/index.html

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1 Kommentar zu Bundesregierung rügt Banken „Sozialleistungen werden verschleudert, weil Banken Selbstverpflichtung nicht umsetzen“

  1. Die sogenannte Selbstverpflichtung der Unternehmen der freien Wirtschaft ist ein reines Beschwichtigungs- und Blockadeinstrument, welches Unternehmen immer dann gerne konsultieren, wenn sie sich mit ernsthaften Verpflichtungen konfrontiert sehen. Hierdurch können sie verbindliche Regelungen um einige Jahre hinauszögern (in denen sie weitere Millionen anhäufen können).

    Das war noch nie anders und auch die Politiker wissen das sehr gut. Daß sie sich dennoch immer wieder davon einlullen lassen, zeigt deutlich, wie verfilzt die Beziehungen Wirtschaft und Politik mittlerweile sind.

    Ein Politiker mit Rückgrat würde in dem Moment, wo Unternehmen heuchlerisch mit Selbstverpflichtungen angeschleimt kommen, das entsprechende verpflichtende Gesetz erst recht durchdrücken – er weiß, die Selbstverpflichtung ist nur dazu da, wie bisher weitermachen zu können.

    Frage: Wann endlich verbündet sich die Politik mit dem Volk, durch das sie gewählt wurden und für das sie da sein sollen? Hier könnte ruhig etwas mehr Filz wachsen!

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