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BGH (X ZR 165/03) entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

5. Dezember 2006 0

Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Weiterlesen

Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz

4. Dezember 2006 0

Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Chance, wenn das Gesetz jetzt noch Weiterlesen

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