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Abmahnkosten wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung nur noch 50,00 ?

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Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Damit stärkt die Bundesregierung den Schutz des geistigen Eigentums. Gleichzeitig verbessert das Gesetz die Situation von Verbraucherinnen und Verbraucher.

"Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
 
Piraterieware vernichten
So stellte zum Beispiel der Zoll Mitte November 2006 die größte bisher gefundene Menge an gefälschten Markenartikeln im Hamburger Hafen sicher. Mehr als eine Million Sportschuhe und tausende Uhren und Spielwaren wurden beschlagnahmt. Die Originalware hätte einen Handelswert von mindestens 383 Millionen Euro gehabt.
 
Mit dem künftigen Gesetz kann diese Piraterieware einfacher vernichtet werden. Der Originalhersteller kann danach die Plagiate vernichten, wenn der Importeur der Plagiate nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht.
 
Hintermänner erreichen
Um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können, ist es von besonderer Bedeutung die Hintermänner der Szene zu erreichen. Nach dem Gesetz kann auch von Dritten ? also zum Beispiel Spediteuren oder Internet-Providern ? Auskunft über ihre Auftraggeber verlangt werden.

Nur so lässt sich vielfach überhaupt klären, gegen wen der Geschädigte gerichtlich vorgehen muss. Im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens sollen jetzt auch Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Beweiserleichterung sichergestellt werden können.
 
50 Euro bei einfach gelagerten Fällen
Das Gesetz verbessert auch die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese mussten zum Teil hohe Anwaltskosten zahlen für eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Eine Urheberrechtsverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Schüler in einer Internet-Tauschbörse ein einzelnes Musikstück zum Download anbietet.
 
In einem solchen Fall kann künftig eine Kanzlei nur noch 50 Euro von dem Schüler verlagen. "Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", so Zypries. http://www.bundesregierung.de/l
 

 

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