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BMWi: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher

23. Februar 2007 0

Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher Heute ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Telekommunikationsgesetz enthält nunmehr unter anderem ausdrückliche Vorgaben für die Regulierung Weiterlesen

Bayerisches Münzkontor auf Kundenfang

22. Februar 2007 7

Münzkontor auf Kundenfang Gegenwärtig erhalten zahlreiche Sachsen-Anhaltiner Post vom Bayerischen Münzkontor aus Aschaffenburg. Angeblich geht es um eine Experten-Befragung 2007 unter dem Motto ?Wie stehen Sie zum Euro??. Selbstverständlich soll sich die Mühe des Ausfüllens Weiterlesen

Telefonwerbung: Diesmal SDW J@-Net J. Bandun aus Essen

20. Februar 2007 14

  Unlautere Telefonwerbung: Diesmal SDW J@-Net J. Bandun aus Essenmehr unter: http://www.nvzmv.de/Presse/2007/302007.htm Die Neue Verbraucherzentrale hält wichtige Tipps zum Thema in zwei kostenlosen Infoblättern bereit: ?Ärgernis Werbung? und ?Kein Abschluss unter dieser Nummer!?. Diese Faltblätter sind Weiterlesen

BGH (IV ZR 150/05) Bezugsberechtigung des Ehegatten aus der Rentenversicherung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht „automatisch“ unwirksam

16. Februar 2007 1

Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung Der Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der verstorbenen Weiterlesen

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