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[BMJ] Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

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Bundesministerium der JustizBundesregierung
beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das
Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

„Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das
Internet zu bestellen. Das soll natürlich weiterhin reibungslos möglich sein“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig leichter von Verträgen lösen, die sie am
Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, müssen damit rechnen, mit empfindlichen Geldbußen
belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Geldbußen“, so Zypries weiter.

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem großen Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen
wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der
Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor:

  • Verstöße gegen das bestehende
    Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können
    künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem
    wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn
    der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu
    wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen
    berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder
    nachträglich erteilt hat.
  • Bei Werbeanrufen darf der
    Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu
    verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden nicht verfolgt, weil
    sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen
    machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu
    unterdrücken. Ein entsprechendes Verbot soll im Telekommunikationsgesetz
    (TKG) vorgesehen werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der
    Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.
  • Verbraucher bekommen mehr
    Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen
    haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
    Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können
    künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen
    Verträgen möglich ist, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben.
    Hier wird unerlaubte Telefonwerbung besonders häufig genutzt, um Verbraucher
    zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein
    Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen sollen
    beseitigt werden. Es wird für das Widerrufsrecht nicht darauf ankommen, ob
    der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen Widerruf,
    aus welchen Gründen auch immer.

Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der
Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat.

  • Der Schutz vor untergeschobenen Verträgen, einschließlich der so genannten Kostenfallen im Internet, wird verbessert:
  • Wenn der Verbraucher über sein
    Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über
    Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat,
    künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht
    mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit
    ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher
    die Ausführung selbst veranlasst hat. Unseriöse Unternehmer haben diese
    Regelung gezielt ausgenutzt, um Verbrauchern am Telefon oder im Internet
    Verträge unterzuschieben. Diesem Verhalten entzieht das Gesetz die
    Grundlage.

    Widerruft der Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom
    Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor
    Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch
    zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht
    wird. Das Unterschieben von Verträgen wird damit wirtschaftlich
    uninteressant, weil Unternehmen auf eigenes Risiko leisten.

Beispiele:

  • Ein unseriöses Unternehmen
    bietet im Internet die Erstellung eines ganz persönlichen Horoskops an.
    Nur aus dem Kleingedruckten ergibt sich, dass dafür bezahlt werden muss;
    die Gestaltung der Webseite erweckt den gegenteiligen Eindruck. Eine
    Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt nicht. Deshalb gibt der
    Verbraucher auch ohne Bedenken seine persönlichen Daten (Name, Anschrift,
    Geburtsdatum usw.) ein. Eine Woche später erhält er eine Rechnung über 100
    Euro. Erst jetzt wird ihm klar, einen entgeltpflichtigen Vertrag
    geschlossen zu haben. Künftig kann der Verbraucher seine Vertragserklärung
    noch solange widerrufen, wie er nicht vollständig bezahlt hat. Wenn ihn
    das Unternehmen vor Abgabe seiner Erklärung nicht darauf hingewiesen hat,
    dass er bei einem Widerruf für die bis dahin erbrachte Leistung Wertersatz
    zahlen muss, kann das Unternehmen nichts von ihm fordern.

oder

  • Ein Verbraucher wird von
    seinem Telefonanbieter angerufen und überredet, einen vermeintlich günstigeren
    Tarif mit einer Laufzeit von einem Jahr zu vereinbaren. Weder während des
    Telefonats noch später belehrt der Telefonanbieter den Verbraucher über
    sein Widerrufsrecht und über die Verpflichtung, im Falle des Widerrufs für
    bis dahin erbrachte Leistungen Wertersatz zahlen zu müssen. Der
    Verbraucher nutzt sein Telefon wie gewohnt weiter, stellt aber erst anhand
    der nächsten drei Monatsrechnungen fest, dass der vermeintlich günstigere
    Tarif tatsächlich teurer ist. Nach der Neuregelung kann der Verbraucher dann
    seine Vertragserklärung noch widerrufen.
  • Außerdem bedarf die Kündigung
    eines Dauerschuldverhältnisses oder die Vollmacht dazu im Fall des
    Anbieterwechsels zukünftig der Textform, wenn der neue Anbieter gegenüber
    dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch wird
    verhindert, dass ein neuer Anbieter den Vertrag des Verbrauchers mit
    seinem bisherigen Anbieter ohne entsprechenden Auftrag des Verbrauchers
    kündigt. Hierzu ist es durch unseriöse Anbieter von
    Telefondienstleistungen häufiger gekommen.

    Beispiel: Ein Telefonanbieter überredet einen Verbraucher am
    Telefon zu einem Anbieterwechsel („Sie sparen viel Geld und müssen sich um
    nichts kümmern“). Bisher konnte das anrufende Unternehmen gegenüber dem
    bisherigen Anbieter ohne weiteres die Abwicklung übernehmen. Künftig
    bedarf die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher
    und seinem bisherigen Telefonanbieter der Textform (etwa E-Mail, Telefax).
    Der neue Anbieter kann also nur dann auf das bestehende Vertragsverhältnis
    Einfluss nehmen, wenn er ein solches „Schriftstück“ des Verbrauchers
    vorlegen kann. Den neuen Vertrag kann der nicht über sein Widerrufsrecht
    belehrte Verbraucher zukünftig auch dann noch widerrufen, wenn er bereits
    über den neuen Anbieter telefoniert hat (s. o.).

Der heute vom
Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun dem Gesetzgeber zugeleitet.
Mit der Stellungnahme des Bundesrates kann Mitte September 2008 gerechnet
werden. Danach wird der Gesetzentwurf vom Bundestag beraten werden. Mit dem Inkrafttreten
des Gesetzes dürfte Anfang 2009 zu rechnen sein. Das Gesetz bedarf nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

Nähere
Informationen zum Thema sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der
Justiz unter www.bmj.bund.de/cold-calling
erhältlich.

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1 Kommentar zu [BMJ] Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

  1. Ich habe einen Traum.

    Ich träume von einem Deutschland, in dem es genügt, recht zu tun und niemand zu scheuen – ohne Gesetzesentwurf und ohne Gott zu fürchten.

    Ist das so schwer?

    Hans Kolpak
    Jura-Weblog.de

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