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BVerfG 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) Verfassungsbeschwerden in Sachen „Rauchverbot“ erfolgreich

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Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
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Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.

Zwar wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, ein striktes, ausnahmsloses
Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Entscheidet er sich aber für
eine Konzeption, bei der das Ziel des Gesundheitsschutzes mit
verminderter Intensität verfolgt und mit Rücksicht insbesondere auf die
beruflichen Interessen der Gastwirte Ausnahmen vom Rauchverbot
zugelassen werden, so müssen diese Ausnahmen auch die durch das
Rauchverbot wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte
Kleingastronomie ("Eckkneipen") miterfassen. Die Landesgesetzgeber
haben bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung zu treffen. Dabei
können sie sich unter Verzicht auf Ausnahmetatbestände für eine strenge
Konzeption des Nichtraucherschutzes in Gaststätten entscheiden; oder
sie können im Rahmen eines weniger strengen Schutzkonzeptes Ausnahmen
vom Rauchverbot zulassen, die dann allerdings folgerichtig auf
besondere Belastungen einzelner Bereiche des Gaststättengewerbes
Rücksicht nehmen und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen. Die
angegriffenen Bestimmungen bleiben wegen der hohen Bedeutung des
Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens bis zu
einer Neuregelung anwendbar. In Baden-Württemberg und Berlin gelten
daher zunächst weiterhin die bisherigen Vorschriften über das
Rauchverbot in Gaststätten. Um für die Betreiber kleinerer Gaststätten
existentielle Nachteile zu vermeiden, hat das Bundesverfassungsgericht
jedoch bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung die in den
Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen um eine
weitere zugunsten der getränkegeprägten Kleingastronomie erweitert.
Voraussetzung für eine solche Ausnahme vom Rauchverbot ist, dass die
betroffene Gaststätte keine zubereiteten Speisen anbietet, eine
Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern hat, nicht über einen
abgetrennten Nebenraum verfügt und Personen unter 18 Jahren der Zutritt
verwehrt ist. Zudem muss die Gaststätte im Eingangsbereich als
Rauchergaststätte, zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt
haben, gekennzeichnet sein.

Lässt ein Nichtraucherschutzgesetz die Einrichtung von Raucherräumen
als Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten zu, ist ferner der
generelle Ausschluss der Diskotheken von dieser Begünstigung nicht
gerechtfertigt. Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum
31. Dezember 2009 zu treffen hat, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe
fort, dass in Diskotheken, zu denen nur Personen ab 18 Jahren Zutritt
haben, ein Raucherraum – ohne Tanzfläche – eingerichtet werden darf.
mehr unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/

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