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Ärger mit dem Telefonanbieter bei Umzug -Vertragsverlängerung nicht rechtmäßig

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Ärger mit
dem Telefonanbieter bei Umzug
Vertragsverlängerung
nicht rechtmäßig

Steht ein Umzug an, ist dies stets mit einer Menge Papierkrieg verbunden. Unter anderem ist dem Telekommunikationsanbieter die neue Anschrift rechtzeitig mitzuteilen, um zu gewährleisten, dass am neuen Wohnort die Telefonverbindung wunschgemäß
geschaltet werden kann.

Bedauerlicherweise kommt es
gelegentlich dazu, dass der Telefonanbieter den Umzug nutzt, um die Mindestvertragslaufzeit (meist 12 oder 24 Monate) wieder von vorne beginnen zu
lassen. Als Begründung werden die Kosten für die erneute Schaltung (sog. Bereitstellungskosten) genannt.

"Dies ist jedoch nicht hinzunehmen“, so Dr. Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Juristisch stellt der Umzug im
Grunde den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Maßgabe des § 313 Abs. 1 BGB dar“, so Dr. Wita weiter. Darin heißt es wörtlich: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die
Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen
oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.“ Sollten sich also schwerwiegende Umstände ändern, ist zu prüfen, ob der Vertrag angepasst werden kann oder gegebenenfalls aufgelöst werden muss.

Dass
ein Umzug einen standortgebundenen Vertrag wie den
Festnetztelefonvertrag schwerwiegend verändert, liegt auf der Hand.
Wenn der Telekommunikationsanbieter am neuen Wohnort die gleiche
Leistung zur Verfügung stellen kann, ist auch eine Vertragsanpassung
zuzumuten. Fraglich ist nur, unter welchen Bedingungen, diese
Vertragsanpassung vorgenommen werden darf. Hierzu gibt es bereits
höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese besagt, dass im Rahmen einer
umfassenden Interessensabwägung (so BayObLG, NJW-RR 89, 1296) ein
optimaler Interessensausgleich bei einem möglichst geringen Eingriff in
die ursprüngliche Regelung (vgl. BAG NJW 03, 3005) vorgenommen werden
soll.

Die
automatische Verlängerung der Laufzeit stellt keinesfalls einen
möglichst geringen Eingriff dar. Im Gegenteil, hierbei wird der
Verbraucher gegen seinen Willen einseitig quasi in ein neues
Vertragsverhältnis gezwungen. Dass der Telefonanbieter das Interesse
seiner Kostendeckung dabei im Auge hat, mag nachvollziehbar sein,
widerspricht aber dem Grundgedanken der Regelung des § 313 BGB.

 Der
Telefonanbieter kann daher lediglich den Vertrag so anpassen, dass
dieser nach Umzug am neuen Wohnort unter Beibehaltung der bisherigen
Laufzeit weitergeführt wird. Hierauf hat der Verbraucher sogar ein
Recht, dass sich unmittelbar aus § 313 BGB ergibt. Sollte der Anbieter
die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnort allerdings
nicht erbringen können, kann der Verbraucher von seinem Kündigungsrecht
Gebrauch machen.

Telefonkunden,
die sich gegen eine ungewollte Vertragsverlängerung wehren wollen,
sollten die Rechtsberatungen in den Beratungsstellen der
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nutzen.

www.verbraucherzentrale-sh.de

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11 Kommentare zu Ärger mit dem Telefonanbieter bei Umzug -Vertragsverlängerung nicht rechtmäßig

  1. Eine Frage dazu: ein Umzug steht vor der Tür, der Vertragsabschluss liegt jedoch länger als zwei Jahre zurück.
    Somit scheint mir aber der Teil „und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten“ zumindest aus Sicht des Käufers nicht gegeben, da dieser zum Zeitpunkt den Vertrag trotzdem unterschrieben hätte, auch wenn er den Umzug nach über 2 Jahren vorausgesehen hätte. Kann ich als Käufer trotzdem auf „Anpassung“ beharren bzw. auf die ohne Umzug gültige Verkürzung der Laufzeit von einem Jahr? Mein Anbieter beharrt darauf, wieder von vorne laufen zu lassen – und zwar volle zwei Jahre! Weiss da jemand Antwort??

  2. coole sache, diese seite werde ich wohl ofters mal besuchen… soeben auf die favoriten hinzugefuegt…
    mal schauen ob sich diese seite lang gut haelt danke an den autor an dieser stelle, der sich die muehe dazu
    gemacht hat…

  3. Hierzu gibt es ebenfalls ein URTEIL vom 20.03.2007 – Sonderkündigungsrecht vom Amtsgericht München unter dem Az.: 271 C 32921 / 06 auf welches ich mich berufen habe. Hatte ebenfalls Ärger mit einem Tel.-Anbieter & Urteilsverkündung ist hierzu am 14.01.2011 beim Amtsgericht Erfurt.

  4. Gerade etwas ähnliches erlebt. Umzug in eine neue WG, wo bereits ein Anschluss vorhanden war. Da mein Vertrag günstiger war, wollte ich ihn eigentlich mitnehmen. Vodafone hätte jedoch auf die Verlängerung auf 24 Monate bestanden (ohne die Möglichkeit zu dem mittlerweile günstigeren Tarifen zu wechseln), also eine fristlose Kündigung eingereicht. Antwort: Kündigungsbestätigung nicht zum August 2010 sondern 2011, gleichzeitig wurde das Handy von einer mir unbekannten Hotline vollgespamt. Als ich doch mal rangegangen bin erst Stille, später Drohungen (!) von patzigen Hotlinern, dass die volle Summe gezahlt werden müsse, wenn ich auf die Kündigung bestehe. Also habe ich die Rechtschutzversicherung bemüht und die Sache war in kurzer Zeit vom Anwalt geregelt. Ich habe keinen Cent bezahlt. Rechtlich scheinen sich die Anbieter auf dünnem Eis zu bewegen und hoffen darauf, dass der Normalverbraucher das ganze nicht durchblickt und einfach nur zahlt. Wer eine Rechtschutzversicherung hat, sollte es gar nicht erst versuchen, die Sache selbst zu regeln. Damit tut man sich keinen Gefallen.

  5. Hallo,

    nachdem auch bei mir demnächst ein Umzug ansteht, habe ich im Vorfeld die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft. Hierbei hat mir dieser Artikel sehr geholfen. Ich hoffe zwar nicht, dass ich meine Rechtsschutzversicherung brauche, jedoch ist es ein gutes Gefühl, sich ausreichend informiert zu haben.

  6. habe jetzt ebenfalls Ärger mit Versatel- sie können am neuen Wohnort nicht liefern und ich soll jetzt noch 1 Jahr zahlen!? Wer weiß was? Gruß Andrea

  7. Arcor.de (Vodafone), ich kann nur warnen. Genau die gleiche Geschichte. Bei denen ist die Online Website gleich so voreingestellt, dass man den Umzug gar nicht anmelden DARF, ohne zugleich einer Vertragsverlängerung um 24 (!) Monate zuzustimmen. Mehrmalige schriftliche Anfragen dazu („Wieso eigentlich ..“ über das Kontaktformular wurden nicht beantwortet. Dann am Telefon (kostenpflichtig natuerlich), auf Vorhalt das könne doch wohl nicht wahr sein, hiess es nach einigen Minuten „Ja, in Ihrem Fall könnten wir eine Ausnahme machen, 12 Monate, einverstanden?“. Man ist sprachlos, wie unverfroren und offenbar weiterhin ungestraft diese Firmen vorgehen. Ich kann mir vorstellen, dass täglich tausende Menschen auf diese Tricks hereinfallen, ohne zu wissen dass und wie sie sich wehren koennten.

  8. ich habe es grade bei 1und1 wenn ich die vertragsverlängerung nicht möchte kann ich gegen eine gebühr von 59,95 bei dem alten vertrag bleiben und beim melden im internet wird gar nicht darauf hingewiesen das beim umzug die alten Verträge behalten werden.

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