Werbung

BGH (I ZR 140/07) zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Werbung

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen
muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und
Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das
Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die
Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort für jedes Produkt
angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die
Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete
Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters

geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben
waren. Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in
Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage
stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet,

dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung
und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem
Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu
den Versandkosten abrufen könne.

Der Bundesgerichtshof hat die
Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in
Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können,
ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die
Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste
dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter
diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann,
wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich
anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.
Urteil vom 16. Juli 2009 – I
ZR 140/07 –

Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
LG
Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007  416 O 339/06
OLG Hamburg, Urteil vom
25. Juli 2007  5 U 10/07 Karlsruhe, den 17. Juli
2009

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48676&pos=1&anz=158

Werbung

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Zur Werkzeugleiste springen