Werbung

BGH (VIII ZR 70/07 ) Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Werbung

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers
bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung
eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall
einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des
Verkäufers darstellt.

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA
ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund
55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene
Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in "Le Mans Blue
Metallic" auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des
Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin
habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus
abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen
Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen
verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im
Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor
Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB* habe.
Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Lieferung
einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung
darstelle.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Der
unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in
einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel
und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB*
darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere
Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das
Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den
maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden,
weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die
Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen
Corvette geeinigt haben.

* § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß
erbrachter Leistung

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine
fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er
dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

  (5) … 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß
bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die
Pflichtverletzung unerheblich ist.

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07

LG Ellwangen – Urteil vom 15. September 2006 – 3 O 579/05 , OLG
Stuttgart – Urteil vom 5. März 2007 – 5 U 173/06

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50934&pos=0&anz=39


 

Werbung

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Zur Werkzeugleiste springen