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BVerwG (8 C 24.09) Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

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Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass
Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.
Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und
zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert
berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern
der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage
mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist
damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Die Klägerinnen betreiben vollstationäre Pflegeeinrichtungen in
Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Mustervertrag endete der Heimvertrag erst zwei Wochen
nach dem auf den Sterbetag des Bewohners folgenden Tag, falls der Heimplatz
nicht zuvor neu belegt wurde. Für den Zeitraum der Fortgeltung des Vertrages
mussten die Unterkunfts- und die anteiligen Investitionskosten weitergezahlt
werden. Nur ersparte Aufwendungen wurden angerechnet. Der Beklagte beanstandete
diese Vertragsklausel. Sie sei rechtswidrig, soweit sie Leistungsempfänger der
Pflegeversicherung betreffe. Deren Zahlungspflicht ende nach dem
Pflegeversicherungsrecht mit dem Sterbetag. Gegen die Anordnungen des Beklagten,
ihre Heimverträge daran anzupassen, beriefen die Klägerinnen sich auf eine
inzwischen außer Kraft getretene und durch eine vergleichbare Regelung im Wohn-
und Betreuungsvertragsgesetz ersetzte Vorschrift des Heimgesetzes, die
Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Heimvertrages in begrenztem Umfang
zuließ. Die Klagen der Klägerinnen blieben vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg
und dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erfolglos.

Die Revisionen der Klägerinnen hat das Bundesverwaltungsgericht
zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Pflegeversicherungsrecht für
Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle, abschließende Regelung trifft.
Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des
Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine
Anwendung der allgemeinen, Fortgeltungsvereinbarungen zulassenden
heimrechtlichen Regelung aus. Sie ist nur anzuwenden auf Verträge mit Bewohnern,
die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Mit der
Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung will
der Gesetzgeber eine Doppelfinanzierung von Leerständen verhindern, da diese in
der Praxis bereits bei den Verhandlungen der Pflegesatzparteien im Rahmen der
Auslastungskalkulation berücksichtigt würden.

BVerwG 8 C 24.09 – Urteil vom 2. Juni 2010

http://www.bverwg.de


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