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OLG Düsseldorf ( IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) Visitenkarten-Werbung an Autos nur auf Antrag erlaubt

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Gericht stoppt
nervige Autokärtchen

„Wollen Sie ihr Auto verkaufen?“ Solche Werbung mit Visitenkarten unterm
Wischer oder in der Tür nervt viele Autofahrer.

Hinter den Kärtchen stehen meistens Händler, die alte Autos mit hohem Kilometerstand kaufen, um sie nach Afrika oder nach Osteuropa zu exportieren. Zahlreiche Verbraucher beanstandeten diese Art der Werbung. Verbraucherschützer Joachim Geburtig begrüßt die Entscheidung des OLG Düsseldorf und hofft, dass die wilde Werbung damit eingedämmt wird. Das gewerbliche Befestigen von Visitenkarten an auf öffentlichen Parkplätzen
abgestellten Autos stelle eine „genehmigungspflichtige Sondernutzung“ dar, hat
das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) jetzt in einem aktuellen Beschluss
 (AZ IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) entschieden. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass man das Einverständnis der Pkw-Halter zu dieser Form von Werbung nicht voraussetzen könne.

Gebrauchtwagenhändler müssen sich nunmehr bei der jeweiligen Behörde eine Genehmigung holen und dafür zahlen – ähnlich, wie es Einzelhändler tun, die mit einem Schild auf dem Gehweg werben, oder Gastronomen, die Tische und Stühle vor ihr Lokal stellen.
Ansonsten können Bußgelder verhängt werden.
 Aktiv sollten Verbraucher reagieren, falls Kommunen ohne an die Halter zu denken großzügig Genehmigungen erteilen um ihre Kasse aufzubessern. Fast gegen jede Art von Werbung haben Verbraucher einen Unterlassungsanspruch. Für zahlreiche Situationen gibt es sogar Rechtsvorschriften (Werbung am Telefon, Werbung im Briefkasten).

Gern beraten Sie die Verbraucherschützer des Landes individuell zu den Möglichkeiten sich gegen Werbung zur Wehr zu setzen
http://www.nvzmv.de/Presse/2010/0902010.htm

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Oberlandesgericht
Düsseldorf (OLG) (Az.: IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi)

http://www.derwesten.de/nachrichten/Gericht-stoppt-nervige-Autokaertchen-id3223126.html

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_12075/index.php

s.a. http://www.google.de/search?q=IV-4RBs-25%2F10+und+IV-4Ws+57%2F10+Owi&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a


 

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4 Kommentare zu OLG Düsseldorf ( IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) Visitenkarten-Werbung an Autos nur auf Antrag erlaubt

  1. Der geplagte Bürger kann in vielen Städten diese Werbeform auch formlos per Email samt Beweisfoto beim Ordnungsamt anzeigen. Denn die erforderlichen Genehmigungen für die Zettelverteiler werden von den Städten teilweise absichlich nur höchst selten erteilt. Der eigene PKW muss nicht einmal betroffen gewesen sein. Einfach bei der Stadt informieren, wie sie solche Fälle handhabt und was die Anzeige im einzelnen beinhalten muss. Und schon hat man ein besseres Gefühl, weil man sich wehren kann. Die werbetreibende Firma wiederum darf bis zu 200 € an die Staatskasse überweisen.. 🙂

  2. Die Ordnungshüter sind ständig unterwegs und schreiben Parktickets. Dabei ist ihnen noch nie aufgefallen, daß Visitenkarten in großem Stil am Wischer verteilt werden. Es kann nicht sein, daß erst der Bürger Anzeige erstatten muß.
    Damit ist jedem nachhaltig klar, daß die Obrigkeit gar nicht daran denkt von sich aus rechtswidriges Handeln zu unterbinden.

    Ein wenig ist bei diesen Werbezetteln zum Fahrzeugankauf untergegangen, daß der Anbieter gar nicht erkennbar ist. Dies allein ist rechtswidrig und wird genausowenig von der Obrigkeit bearbeitet.
    Nachhaltige Rechtswidrigkeit ist in Deutschland schon lange kein Grund mehr, daß die Behörden etwas unternehmen.

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  1. Wehren Sie sich gegen Werbeflyer an Auto und Fahrrad! | Recht für Verbraucher von J. Geburtig

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