Werbung

BGH (I ZR 193/07) Rabatte auf Rezeptpflichtiges sind weiterhin nicht erlaubt

Werbung

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken 

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April
2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der
Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen
verkündet.

Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4
Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen
Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG*) auf Unterlassung in Anspruch
genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen
Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine
und/oder Prämien. Die Kläger – in drei Fällen die Wettbewerbszentrale
und in den übrigen Fällen Mitbewerber der Beklagten – sahen darin u.a.
Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen
Preisbindungsvorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1
AMG**; § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV***) sowie gegen das im
Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben (§ 7 HWG****). Die
Vorinstanzen hatten die gegenüber den Rabatt- und Bonussystemen
erhobenen Beanstandungen überwiegend für begründet erachtet und jeweils
die Revision zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat einen Verstoß gegen die
arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben
angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem
anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden
Preis abgibt. Er hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht,
wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis
angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des
Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn
wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die insoweit einschlägigen
Bestimmungen des Arzneimittelrechts sind neben § 7 HWG**** anwendbar,
da diese Vorschrift den Verbraucher vor unsachlichen Beeinflussungen
schützen soll und daher einen anderen Zweck verfolgt als die
arzneimittelrechtliche Preisregelung, die insbesondere die im
öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige
Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen soll. Die
Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG**, § 1
Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV***** stellen auch Marktverhaltensregelungen
i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie dazu bestimmt sind, den
(Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln. 

mehr unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53287&pos=0&anz=172


 

Werbung

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Zur Werkzeugleiste springen