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Neue EU-Telekommunikations­vorschriften

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Digitale Agenda: Bürger und Unternehmen profitieren vom neuen EU-Telekommunikations­recht

Bis
zum 25. Mai 2011 müssen die neuen EU-Telekommunikations­vorschriften,
mit denen mehr Wettbewerb in diesem Sektor und bessere Dienstleistungen
für Kunden sichergestellt werden sollen, in nationales Recht umgesetzt
sein – für EU-Bürger bedeutet dies neue Rechte und Dienstleistungen bei
Festnetz, Mobilfunk und Internet.
So etwa das
Recht für Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages
ohne Änderung der Telefonnummer wechseln zu können, der Anspruch auf
klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und einen
besseren Online-Datenschutz. Die verstärkten Aufsichtsrechte der
Europäischen Kommission und neue Regulierungsbefugnisse des Gremiums
Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
werden mehr Rechtssicherheit schaffen und damit das Wachstum der
Telekommunikations­betreiber in einem europaweiten
Telekommunikations­binnenmarkt fördern. Die Kommission hat mit den
Mitgliedstaaten eng zusammengearbeitet, um eine zügige Umsetzung dieser
EU-Vorschriften zu erreichen und wird nicht zögern,
Vertragsverletzungsverfahren gegen solche Mitgliedstaaten einzuleiten,
die diese nicht fristgerecht umgesetzt haben

Ab dem 25. Mai gelten zugunsten der Bürger und Unternehmen in der EU neue Vorschriften:

Sie bieten mehr Verbraucherschutz und Wahlmöglichkeiten:

  • Festnetz- oder Mobilfunkbetreiber können innerhalb eines Werktags ohne Änderung der Telefonnummer gewechselt werden.

  • Die
    Vertragslaufzeit für Erstverträge beträgt höchstens 24 Monate, und
    Betreiber sind verpflichtet, Verträge über 12 Monate anzubieten, was
    Kunden den Betreiberwechsel erleichtert, falls sie ein besseres Angebot
    finden.

  • Der Kunde erhält klarere Informationen zu den abonnierten Dienstleistungen. Kundenverträge müssen Angaben zum Mindestniveau der Dienstleistungsqualität enthalten. Insbesondere
    müssen Internetkunden Informationen über die Datenverkehrssteuerung und
    deren Folgen für die Dienstequalität sowie über etwaige sonstige
    Einschränkungen erhalten (beispielsweise über Höchstbandbreiten, die
    verfügbare Verbindungs­geschwindigkeit oder die Blockierung bzw.
    Drosselung des Zugangs zu bestimmten Diensten wie Sprachanrufe über das
    Internet „VoIP“).
     Ferner
    müssen Verträge Angaben zu den Kompensations- und Erstattungsleistungen
    erhalten, sollten diese Mindeststandards nicht eingehalten werden
    (siehe
    IP/11/486 und MEMO/11/319).


mehr unter:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/622&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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