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Aktuelle Rechtsprechung des BGH

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BGH (VIII ZR 293/10 ) Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer
Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung
eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung
von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in
Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden
darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen
ist. Besteht die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür
entrichteten Entgelt, so stellt sich eine Klausel, die die Erbringung
von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter
Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die
Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall
ursächlich ist, als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und
ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam.

BGH (VIII ZR 317/10) Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskünd
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in §
573 Abs. 3 BGB* enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung
des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den
Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen
Gründen unterschieden werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. Bei
einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der
Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und
das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung
hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt
wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht
nochmals wiederholt zu werden.

BGH (VIII ZR 340/10 ) Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der
Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den in § 556 Abs. 3
Satz 1 BGB* niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der
Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den
Vermieter geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die
Anspruchsvoraussetzungen trägt.

Im Streitfall ist den Mietern, wie das
Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die erforderliche Darlegung
einer Pflichtverletzung des Vermieters nicht gelungen. Insbesondere
genügte der Hinweis der Beklagten auf einen gegenüber dem
"Betriebskostenspiegel für Deutschland" erhöhten Betriebskostenansatz
der Klägerin nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen. Denn
überregional auf empirischer Basis ermittelten
Betriebskostenzusammenstellungen kommt angesichts der je nach Region und
Kommune unterschiedlichen Kostenstruktur keine Aussagekraft im
Einzelfall zu.

Auch der weitere Hinweis der Beklagten, die
anteiligen Müllentsorgungskosten für ihre Wohnung seien auch gemessen an
den Verhältnissen der Stadt Heidelberg deutlich erhöht, reichte nicht
aus, um der Klägerin eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen, da die
Beklagten hinsichtlich der im Streit stehenden Müllgebühren über die
gleichen Erkenntnismöglichkeiten verfügten wie die Klägerin.
mehr unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Sort=3&Art=pm

 

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