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Bundesgerichtshof (VIII ZR 215/10) zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

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Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der
Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher
grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§
474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH
"branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. ….

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte
zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen
Urteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI.
Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.)
entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im
Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1
HGB**) und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte
handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB* über den
Verbrauchsgüterkauf fällt. Es ist nicht erforderlich, dass der
Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen
gerichtet ist. Da die Beklagte die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1
HGB nicht widerlegt hat, handelt es sich auch im vorliegenden Fall um
ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB*, so dass der
Beklagten die Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss
verwehrt ist.
mehr unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56856&pos=2&anz=128

 

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