Werbung

Patientenrechte werden greifbar

Werbung

Patientenrechte werden greifbar

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und BundesgesundheitsministerDaniel Bahr haben heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt.

„Die Patientenrechte werden greifbar“, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf. „Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder
unvollständig. Das neue Gesetz gleicht das Informationsgefälle zwischen
Arzt und Patient aus. Auch für die Behandlungsseite bringt das Gesetz Klarheit und Verlässlichkeit. Bald können die wichtigsten Rechte und Pflichten im Gesetz selbst nachgelesen werden. Patienten müssen über die Behandlung umfassend informiert werden. Alle wesentlichen Fakten von Diagnose bis Therapie müssen verständlich erklärt werden. Bei Streitigkeiten ist die Patientenakte das wichtigste Dokument. Wir regeln, was alles in die Patientenakte gehört und stellen sicher, dass
Patienten dort Einsicht nehmen können. Die sinnvollen Beweiserleichterungen, die für Patienten von der Rechtsprechung entwickelt wurden, sichern wir gesetzlich ab und machen sie für jeden
nachvollziehbar. Zum Beispiel muss bei groben Behandlungsfehlern der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler schief gelaufen
wäre.“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt dazu: „Die Rechte von Patientinnen und Patienten in Deutschland werden erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt und gestärkt. Nach den Eckpunkten vom März 2011 wird nun mit dem Gesetzentwurf in der seit vielen Jahren laufenden Diskussion eine konkrete Lösung vorgelegt. Sie sorgt nicht nur im Arzt-Patienten-Verhältnis für einen angemessenen Ausgleich. Die Rechte der Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung werden verbessert.“

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller begrüßt den Gesetzentwurf: „Der vorgelegte Referentenentwurf stärkt die Patienten. Das gegenseitige Vertrauen der Patienten, Krankenkassen und Ärzte erhält damit und zeitgemäßes Fundament.

Die Rechte der Patienten werden maßgeblich weiterentwickelt, erstmals zusammenhängend geregelt und für jedermann unkompliziert nachlesbar. Der Referentenentwurf ist unter Einbindung aller beteiligten Gruppen entstanden. Er stellt keine Gruppen gegenüber und lässt niemanden außen vor.“


Zum Hintergrund:

Das Bundesministerium der Justiz und das
Bundesministerium für Gesundheit haben gemeinsam ein
Patientenrechtegesetz vorbereitet. Der Entwurf umfasst folgende
Regelungsbereiche:

  • Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich
    im Gesetz geregelt. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfasst die
    Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen
    Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder
    Physiotherapeuten. Es wird geregelt, dass Patienten verständlich und
    umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche
    Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten
    sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht
    von den Leistungsträgern übernommen werden.
  • Die
    Aufklärungspflichten werden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vor jedem
    Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung
    und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss
    rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich
    der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine bloß
    schriftliche Aufklärung reicht nicht.
  • Auch die
    Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt
    werden. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen.
    Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht.
    Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu
    Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme
    auch nicht erfolgt ist.

Für Haftungsfälle
wird es mehr Transparenz geben. Die von der Rechtsprechung entwickelten
Beweiserleichterungen sollen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.
Dann kann jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.
Bei sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehlern verbleibt es dabei, dass
der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses
Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen muss. Für
bestimmte Fallgruppen wie den „groben“ Behandlungsfehlern sind
Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei
handelt es sich um gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer
Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Dann muss sich
der  Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der
nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine
Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen. Weitere
Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare
Risiko. So wird die Vermutung für einen Behandlungsfehler angenommen,
wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der
Behandelnde voll beherrscht – führt z.B.
ein defektes Narkosegerät während einer Operation des Patienten zu
einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnschädigungen,
so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden für diesen Fehler
vermutet.

  • Es werden Sanktionen bei Verletzung von
    Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise einer nicht fristgemäßen
    Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung,
    eingeführt: Die Versicherten können sich die Leistung selbst beschaffen
    und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen
    ohne hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht
    innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des MDK eingeholt wird, entscheiden.
  • Bei
    Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig
    verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von
    Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Dies kann etwa durch
    Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten
    erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.
  • Im
    Gesetzentwurf ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der
    medizinischen Versorgung vorgesehen: Behandlungsfehlern möglichst
    frühzeitig vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ein sachgerechtes
    Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst zukünftig
    verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere
    von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend
    patientenorientiert auszugestalten ist.
  • Die
    Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen
    werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen.
  • Um
    insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und
    Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der
    Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte
    und hält sie zur Information der Bevölkerung bereit.

Ab heute haben Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2012-01/patientenrechte-werden-greifbar.html

Werbung

1 Kommentar zu Patientenrechte werden greifbar

  1. Patientenrechtgesetz springt zu kurz
    Keine Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen

    Enttäuscht reagiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. „Wir haben uns mehr erhofft. Es gießt lediglich bestehendes Richterrecht in Gesetzesform“, kritisiert Gert Billen den Entwurf. Dennoch begrüßt er, dass nach mehr als 20 Jahren Diskussion die Patientenrechte erstmals gesetzlich fixiert werden sollen. Zwischenzeitlich war zu befürchten, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert wird.
    http://www.vzbv.de/8613.htm

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Zur Werkzeugleiste springen