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BGH (VIII ZR 95/11)Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe

 

eines Postfachs als Widerrufsadresse

 

bei Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu
der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei
einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des
Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege
des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug
von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010
vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein
Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift
desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die
Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. 

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf
seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das
Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die
Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne
Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe
eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte
(§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2
Satz 1 BGB aF***).

Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2,
§ 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1
Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts
sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere
Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären
ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse
genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH,
Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II –
Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen
Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV
festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer
Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer
Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den
Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift musste der
Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1
Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig
geschehen war.

 

Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=58980&pos=0&anz=14 

*§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten
Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art
und Weise in Textform mitzuteilen …

**§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(1) Dem Verbraucher steht bei einem
Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des
Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung
von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von §
355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §
312c Abs. 2 …

***§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein
Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf
den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr
gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss
keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein
Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten
Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform
mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen,
gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den
Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. …

****Art. 245 EGBGB

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,

1.Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß §
355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über
das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen …

*****§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung, vgl. nun Art. 246 § 1 EG-BGB)

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß §
312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur
Verfügung stellen: …

3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers …

10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der
Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der
Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der
Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der
Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen
hat,

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß §
312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in
Textform mitzuteilen:

1. die in Absatz 1 genannten Informationen

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